Zum Faschismus

Einen Begriff mit Bedeutung versehen.

von Patrick Münch

„Für alle reicht es nicht.“ So Heiner Müller. In genialer Verkürzung bringt der Dichter es auf den Punkt. Hunger, Elend, Leid sind notwendig, wenn ein kleiner Teil der Menschheit ein bequemes Leben, ein noch viel kleinerer Teil ein Leben im Reichtum für sich in Anspruch nehmen wollen.

Der Krieg gegen die Überflüssigen, die Armen, diejenigen, die keiner Vernutzung zugeführt werden können, wird erbarmungslos geführt. Ungezählte Millionen sind ihm zum Opfer geworden. Und doch behauptet der Bürger frech: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Faschismus auf den Begriff bringen. Das hat zur Voraussetzung, die gesellschaftlichen Verhältnisse darzustellen, in denen es möglich ist, ungezählte Leben der Vernichtung preiszugeben. Was sind also diese Verhältnisse?

Der Mensch als Ware

Dass alles als Ware auf dem Markt angeboten und nachgefragt wird. Auch der Mensch selbst, dessen Würde davon gänzlich unberührt bleibt! Aber wehe dem Menschen, der nicht nachgefragt wird. In den meisten Fällen bedeutet das seinen Untergang, ganz einfach durch Verhungern.

In den sehr reichen Ländern dieser Welt, den imperialistischen Zentren, bleibt den Überschüssigen das Schicksal ihrer Leidensgenossen aus der Peripherie erspart. Sie müssen nicht verhungern sondern werden armengespeist. Freilich verwahrlosen sie, werden krank, verlieren aber nicht ihre Würde. Denn diese ist laut Gesetz – unantastbar.

Was ist also Faschismus? Der Mensch als Ware auf einem Markt, dessen Gesetzen er auf Gedeih und Verderb ausgeliefert ist. Angebot und Nachfrage entscheiden über Leben oder Tod. Für viele ein Leben ohne menschliche Entwicklung in Kunst und Kultur, für viele der Untergang.

Aber wie dem Faschismus begegnen? Ist diese Welt nicht von Menschen eingerichtet, ist sie nicht von Menschen in allen ihren Erscheinungsformen so gemacht, wie sie ist? Ist also nicht der Faschismus ein Werk – der Menschen?

Wenn wir nicht darauf zurückfallen wollen, dass ein Gott verantwortlich ist, dann können nur wir Menschen verantwortlich sein für die Verhältnisse, in denen wir leben. Aber dann sind es auch wir Menschen, die diese Verhältnisse selbst gestalten können.

Faschismus ist die Reduktion des Menschen auf seine Warenform. Als solche ist er den Gesetzen des Marktes unterworfen. Der Antifaschismus ist die Aufhebung dieser Warenform, indem der Mensch als gesellschaftliches Wesen sich entwickeln und entfalten kann.

Der Kampf gegen den Faschismus ist deshalb der Kampf gegen alle Verhältnisse, die den Menschen zur Ware erniedrigen und ihn den Gesetzen des Marktes unterwerfen.

Der Faschismus als heutige Gesellschaftsform kann überwunden werden, wenn die Menschen sich dessen bewusst werden, dass sie selbst es sind, die über ihr Schicksal bestimmen. Keine höhere Macht, kein Gott, kein Markt, nur der Mensch selbst entscheidet, wie er sich vergesellschaftet.

Friede den Hütten – Krieg den Palästen!

Quellen des Reichtums – die Familie Albrecht

Patrick Münch

Als die beiden „Springquellen des Reichtums“ bezeichneten Karl Marx und Friedrich Engels die menschliche Arbeit und die Natur. Und tatsächlich ist im modernen Kapitalismus die weltweite Ausbeutung der lebendigen Arbeitskraft und der Boden- und Naturschätze die Grundlage für den Reichtum unserer Gesellschaft. Aber der Reichtum ist keineswegs gleich verteilt. Die Länder des globalen Südens sind bitterarm, obwohl dort die reichsten Naturschätze gehoben werden und dort die Menschen am härtesten arbeiten müssen. Doch die Erträge fließen in die reichen Länder des Nordens, in die USA und nach Europa. Wo ist also der Reichtum zu finden?

Heute konzentriert sich der Reichtum dieser Welt in den Händen einer kleinen Gruppe von Menschen. Es sind die Oligarchen, die Multimilliardäre, bei denen alles Geld zusammenfließt und immer mehr anwächst. In Deutschland befindet sich der Reichtum zu einem großen Teil im Besitz von Familiendynastien, zum Beispiel den Familien Quandt, Oetker und Albrecht.

In Essen ist der Name Albrecht ein Begriff. Wo die „Hauptstadt“ zwar nicht politisch, aber landschaftlich tatsächlich grün ist, im beschaulichen Stadtteil Schuir, ist die Familie Albrecht zu Hause. Aber die Albrechts sind keine normale Durchschnittsfamilie, sie zählen zu den reichsten Menschen der ganzen Welt! Die Familie Theo Albrecht jr. („Aldi Nord“) besitzt mehr als 17 Milliarden Euro. Wie kam die Familie Albrecht zu ihrem Reichtum? Durch harte Arbeit! So sagen sie es selbst – und so stimmt es auch. Allerdings nicht durch die eigene Arbeit, sondern durch die Ausbeutung fremder Arbeitskraft, wuchs und wächst das Vermögen des Clans. Im Kapitalismus gilt nun mal das Gesetz: Je größer die Ausbeutung, umso größer der Profit.

Reichtum verpflichtet

In den Aldi-Märkten herrscht für die Mitarbeiter ein brutaler Leistungsdruck. Das Management sorgt dafür, dass die Angestellten die höchstmögliche Leistung zum geringstmöglichen Gehalt erbringen. Wehren sich die Menschen und gründen gar einen Betriebsrat, werden sie durch die Geschäftsleitung massiv bekämpft. In der globalen Lieferkette sind die Discounter das, was die Haie in der Nahrungskette sind. Vor allem die Erzeuger, die Speditionen und Zwischenhändler sind einem extrem hohen Arbeitsdruck ausgesetzt, um die Bedingungen der Supermärkte zu erfüllen. Tariflöhne, Gewerkschaften und Betriebsräte sind hier nur Störfaktoren! Diese Arbeitsbedingungen machen viele Menschen krank – und der Reichtum der Milliardenerben wächst und wächst.

In anderen Ländern sorgt der gigantische Reichtum der Familie Albrecht für menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und die Zerstörung der Umwelt. Warum sind die Waren im Discount-Laden so billig? Im System Aldi bestimmt der Einkäufer den Preis, und um die Preise zu drücken, werden die Rechte der Arbeitenden und der Schutz der Umwelt ignoriert. In den Sweat-Shops von Bangladesch und China zum Beispiel, in denen die Textilien, Spielzeugartikel und Mobiltelefone für die Aldi-Märkte produziert werden, herrscht extreme Ausbeutung. Die jungen Frauen in diesen Fabriken müssen durch diese Arbeitsbedingungen ihre Gesundheit ruinieren, denn für Umwelt- und Arbeitsschutz oder Menschenrechte gibt es da keinen Platz. Der Reichtum der Familie Albrecht aus dem romantischen Essener Süden wird mit jedem Tag größer, doch das Leiden derjenigen, die ihn schaffen, der Lohnsklavinnen in Bangladesch und China, wird dadurch immer unerträglicher!

Reichtum verpflichtet! So steht es schon im Grundgesetz. Nämlich zu noch mehr Reichtum! Aus Geld muss immer mehr Geld werden. Das ist die goldene Regel des Kapitalismus. Deshalb legen die Superreichen ihr Geld auch nicht unters Kopfkissen oder auf ihr Konto bei der örtlichen Sparkasse. Um sicherzugehen, dass ihr Reichtum immer weiter anwächst, wird das Geld gewinnbringend investiert.

Die Essener Familie Theo Albrecht jr. investiert gerne in Immobilien. Also eine Eigentumswohnung? Aber die haben doch viele. Nun, nicht wirklich eine Eigentumswohnung. Die Reichen streuen ihr Geld bei so genannten „institutionellen Investoren“, also großen Investmentfonds und Versicherungsunternehmen. Wo genau ihr Geld überall ist, das wissen sie wohl selbst nicht so genau. Zum Beispiel sind mit Stand vom 28.09.2020 93,7 Prozent der Aktien von Vonovia, Deutschlands führendem Immobilienunternehmen mit 400.000 Wohnungen in ganz Deutschland und über 12.000 Wohnungen in Essen, im so genannten „Streubesitz“. Das heißt im Börsianerdeutsch: Die Aktien sind breit „gestreut“ und ihre Inhaber nicht im Einzelnen bekannt. Gut möglich, dass Sie in einer dieser Wohnungen leben. Und gut möglich, dass Sie den Reichtum der Albrechts durch ihre monatliche Miete mehren.

Auch international sind diese „Investoren“ aktiv. Das amerikanische Finanzunternehmen BlackRock hält mehr als sieben Prozent der Aktien der Wohnungsgesellschaft Vonovia (Stand: 19.02.2021). Damit übt der größte Finanzkonzern der Welt enormen Einfluss auf die Entwicklung des Wohnungsmarkts und damit auch der Mieten in Essen aus. Ziel des Konzerns ist natürlich, das Geld seiner Anleger zu vermehren. Sozialer Wohnungsbau kann hier nur stören! Unternehmen wie BlackRock verwalten das Geld der Reichen und Superreichen. In der Sprache der Vermögensverwalter heißen solche Leute „High Net Worth Individuals“ beziehungsweise „Ultra High Net Worth Individuals“. Die letzteren sind Personen mit einem Nettovermögen von mindestens 30 Millionen US-Dollar. In der Stadt Essen soll es nach Angaben von „Wealth Insight“ um die 200 dieser Spezies geben. Sie sind also mitten unter uns!

Aber ist die Stadt Essen nicht mit drei Milliarden Euro verschuldet? Fragt sich nur: bei wem? Lars-Martin Klieve, der letzte Kämmerer der Stadt, sagte dazu in einem Interview mit dem Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V: „Bildlich gesprochen gehört die Stadt Essen nicht mehr ihren Bürgerinnen und Bürgern, sondern den Banken.“ Aber wem gehören die Banken? Ist es im Grunde nicht so, dass die Stadt Essen sich bei den Millionären und Milliardären Geld ausleiht und dafür die Bürgerinnen und Bürger in Haftung nimmt? Denn wir alle zahlen diese Kredite ab, sei es durch höhere Ticketpreise bei der EVAG oder durch den Abbau von sozialen Dienstleistungen wie dem Schließen von Bürgerämtern und Bibliotheken. Wäre es nicht sinnvoller, den vorhandenen Reichtum, wie den der Essener Familie Albrecht, an den Aufgaben des Gemeinwesens zu beteiligen?

Essen – Stadt der Konzerne

Die Stadt Essen ist auch die Stadt der Konzerne, bezeichnet sich sogar selbst als „Konzern“. Die beiden Energiegiganten E.ON und RWE haben hier ihren Hauptsitz und der Rüstungskonzern Thyssen-Krupp seinen Prachtbunker. Auch unsere Nachbarn, die Albrechts aus dem Süden, unterhalten in Essen ihre Konzernzentrale. Alle vier Konzerne zusammen brachten es im Jahre 2015 auf einen Jahresumsatz von 237,5 Milliarden Euro. Wo ist eigentlich das ganze Geld geblieben? Artikel eins des kapitalistischen Grundgesetzes lautet: Das Eigentum des Kapitalisten ist unantastbar. Es zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Tatsachlich ist das Eigentum das höchste Rechtsgut unserer Gesellschaft. Gemessen wird das Eigentum in Geld. Wer sind also die Eigentümer der vier Essener Konzerne? Die Familie Albrecht haben wir bereits kennengelernt. Wie sind die Eigentumsverhältnisse beim Energiekonzern E.ON?

81 Prozent der Aktien des Energieriesen entfallen auf institutionelle Investoren und rund 19 Prozent auf private Anleger (Stand 03.01.2021). Hier schließt sich der Kreis: Die Verwalter der großen Privatvermögen beteiligen sich am Eigentum der Konzerne und vermehren auf diesem Wege das Vermögen der Geldkaste. Durch künstlich hochgetriebene Energiekosten muss jeder Haushalt in Essen die Rendite der Energiekonzerne garantieren! Auch bei RWE waren Anfang 2020 rund 86% der damals noch 614,7 Millionen RWE-Aktien im Eigentum institutioneller Investoren. BlackRock hält einen Aktienanteil von sieben Prozent (Stand 01.01.2020) und ist damit der größte Einzelaktionär der RWE AG!

Ganz im Gegensatz zur Kommune Essen gehen freilich die Kunden von BlackRock nicht leer aus. Wo die Stadt in die Röhre schaut, klingeln bei den Investoren die Kassen. Durch Entlassungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird die Arbeitsintensität erhöht und somit eine hohe Profitrate gewährleistet. Die mafiösen Kartellstrukturen in der Energiewirtschaft erlauben den Monopolkonzernen, die Strompreise künstlich hochzutreiben. Und wieder zahlen die Essener Bürgerinnen und Bürger die Zeche!

ThyssenKrupp ist heute im Grunde kein Stahlkonzern mehr, sondern ein Finanzkonzern. Weit über die Hälfte der Anteile am Konzern ist in den Händen von institutionellen Anlegern. Laut Internetseite werden circa 90 Prozent des Grundkapitals der thyssenkrupp AG von institutionellen Anlegern und Anlegern mit größeren Aktienbeständen gehalten. Privatanleger halten circa 10 Prozent des Grundkapitals (Stand 09.2020).

Mit einem sehr hohen Aktienanteil übt der in Schweden gegründete Hedgefonds Cevian Capital massiven Einfluss auf die Geschäftspolitik aus. Das Unternehmen bezeichnet sich selbst als „aktivistischer Investor“ und verfügt über ein Investitionsvolumen von mehr als dreizehn Milliarden Euro. Ziel der schwedischen Heuschrecke ist es, ThyssenKrupp „wettbewerbsfähiger“ zu machen, um auf diesem Wege den Wert der Aktie zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, werden zunächst die Kosten gesenkt. So hat der Konzern im Geschäftsjahr 2015/16 rund eine Milliarde Euro eingespart. Kosten senkt man freilich zuerst durch die Entlassung von Menschen in die Arbeitslosigkeit und durch höheren Leistungsdruck auf die eingeschüchterte Restbelegschaft. Die hohe Arbeitslosigkeit im Ruhrgebiet hängt zusammen mit der Strategie des ehemaligen Essener Familienkonzerns, den obszönen Reichtum der Superreichen noch weiter in die Höhe zu treiben.

Und die Politik?

Warum berichtet die größte Essener Zeitung, die WAZ, nicht kritisch über die skandalösen Vermögensverhältnisse in der Stadt? So könnte doch die Bevölkerung über die Zustände aufgeklärt werden. Vielleicht hängt dieses Verschweigen damit zusammen, dass die WAZ zum Funke-Zeitungskonzern gehört. Und der ist zu zwei Dritteln im Besitz der Grotkamps, einer steinreichen Essener Milliardärsfamilie. Petra Grotkamp, die Mehrheitseignerin des Konzerns, kam allerdings selbst in die Schlagzeilen, als Kritik an Massenentlassungen und Redaktionszusammenlegungen laut wurde.

Die „politische Dienstklasse“ im Rat der Stadt Essen hat sich offenbar mit den Verhältnissen abgefunden. Die wahren Ursachen der Verschuldung der Kommune oder gar die Verursacher werden nicht benannt. Stattdessen spielte die langjährige große Koalition aus SPD und CDU lieber Flüchtlinge gegen Langzeiterwerbslose aus. Damit lenken die demokratisch gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zwar von den wahren Gründen für die gesellschaftlichen Missverhältnisse ab, aber sie fördern auch eine feindliche Stimmung gegen hilfebedürftige Menschen. Freilich sind die etablierten Parteien schon lange derart verwoben mit dem System der Reichtumsvermehrung für ihre Auftraggeber aus der Finanzindustrie, dass man durch politische Entscheidungen aus dieser Richtung keine Veränderung erwarten kann. Aber was bleibt dann noch übrig?

Wenn die Eigentumsverhältnisse so sind, dass immer weniger Reiche fast alles besitzen und immer mehr Menschen fast gar nichts, und das nicht nur in Essen, sondern weltweit, dann sind diese Verhältnisse falsch und müssen verändert werden!

Mit welchem Recht hat die Essener Familie Albrecht 17 Milliarden Euro Vermögen, während gleichzeitig viele Kinder in Essen in Armut leben müssen? Die Partei DIE LINKE stellt dieses Unrecht in Frage und führt ihren politischen Kampf mit dem Ziel, eine Gesellschaft ohne Ausbeutung zu ermöglichen. Eine Gesellschaft, in der die Menschen nicht für den Wert einer Aktie arbeiten, sondern um die Bedürfnisse aller zu befriedigen. Eine Gesellschaft, in der nicht das Eigentum des Kapitalisten, sondern die Würde des Menschen unantastbar ist.

Generalstreik gegen den Kapp-Putsch

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Im März 2020 jährt sich der Kapp-Putsch zum 100. Mal. Ein vergessenes Kapitel deutscher Geschichte, das jedoch so wichtig erscheint, wie die Novemberrevolution 1918. Denn im Frühjahr 1920 rettete die Arbeiterbewegung die parlamentarische Demokratie.

Am 13. März 1920 putschten in Berlin Truppen unter Befehl des Generals von Lüttwitz zusammen mit anderen rechtsradikalen Akteuren um Wolfgang Kapp gegen die noch junge Weimarer Republik. Ziel war die Errichtung einer Quasi-Militärdiktatur unter Führung von Wolfgang Kapp als Reichskanzler. Getragen wurde der Putsch von Reichswehrsoldaten und Freikorpsangehörigen, insbesondere aus den Reihen der Marinebrigade Erhardt. Die gewählte Reichsregierung von SPD, Zentrum und DDP musste nach Stuttgart fliehen.

Zur Abwehr des sog. Kapp-Putsches mobilisierte eine gemeinsame Front von Gewerkschaften und Arbeiter*innenparteien zum Generalstreik. Die mangelnde Unterstützung der Putschisten in der Reichswehr, besonders aber der Generalstreik der Arbeiter*innen und Angestellten sowie die Weigerung weiter Teile der Ministerialbürokratie, der Putsch-Regierung zu folgen, führte zur Aufgabe der Umstürzler am 17. März.

Besonders stark war die Streikbewegung im Industrierevier zwischen Rhein und Ruhr. Zur Abwehr putschender Freikorps entwickelte sich aus regionalen Arbeiterwehren die Rote Ruhrarmee. Überall im Ruhrgebiet bildeten sich zudem politisch unterschiedlich positionierte Arbeiter – und Vollzugsräte, die (Selbst-)Verwaltungsaufgaben übernahmen. Aus ihren Reihen erwuchs der Versuch, die 1918/19 verhinderte soziale Revolution doch noch zu erkämpfen. Dies scheiterte und die Reichsregierung setzte zur Niederschlagung der Roten Armee auch Truppen ein, die zuvor am Putsch beteiligt waren.

Wie sind die Ereignisse von damals heute erinnerungspolitisch einzuordnen? Welche Bedeutung hat(te) die umkämpfte Erinnerung für die Sinnstiftung und Identitätsbildung in den verschiedenen Strömungen der Arbeiterbewegung?

 

Theorie und Praxis für eine andere Gesellschaft

von Patrick Münch

Das Ziel einer progressiven Politik kann nur sein, die gesellschaftlichen Verhältnisse zu verändern. Dazu ist es notwendig, diese Verhältnisse zu erkennen, so wie sie wirklich sind. Dafür brauchen wir die ständige theoretische Analyse.

Aus der theoretischen Erkenntnis leiten wir dann die Praxis ab. Um in diesem Sinne handlungsfähig zu werden, benötigen wir eine klare Strategie und auf dem Wege jeweils die richtige Taktik.

Klassengesellschaft

Die Analyse ergibt, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und des Weiteren, dass von Seiten der Eigentümer der großen Vermögen ein brutaler Klassenkampf geführt wird gegen alle diejenigen, die in der Weltgesellschaft über keine Privilegien verfügen, also die Mehrheit aller Menschen.

Die Mittel der Herrschaft sind im globalen Norden der bürgerlich verfasste Nationalstaat und seine Regierungsform des Parlamentarismus, welche zum Zweck hat, die Interessen der besitzenden Minderheit gegen die legitimen Ansprüche der Mehrheit zu verteidigen und, in anderen Teilen der Welt, die nackte Gewalt.

Wer diese falschen Verhältnisse ändern will setzt diejenigen ins Unrecht, die sie mit Gewalt verteidigen. Aber Gewalt ist nur dann legitim, wenn sie auf illegitime Gewalt reagiert. Armut und Ausbeutung sind Formen illegitimer Gewalt. Die Gewalt zu ihrer Überwindung ist legitim.

Die Eigentumsverhältnisse, und damit die Machtverhältnisse, privilegieren eine Minderheit und enteignen die Mehrheit, die Produzenten des Reichtums, von den von ihnen selbst geschaffenen Werten. Der Klassenkampf von oben muss also durch den Klassenkampf von unten erwidert werden, mit dem Ziel, die Eigentumsverhältnisse zu Gunsten der Produzenten zu verändern!

Bevölkerungskontrolle

Die Kontrolle der Bevölkerung erfolgt in unserer westlichen Gesellschaft durch die Manipulation des Denkens. Über die Kanäle der Massenmedien werden Meinungen erzeugt, um politische Entscheidungen zustimmungsfähig zu machen. Das Bildungssystem hat die Aufgabe, den Lernenden zu vermitteln, dass die bestehenden Verhältnisse vernünftig und richtig sind und dass es falsch ist, sie verändern zu wollen.

Diese Art zu denken ist tief eingeschrieben in die geistige Kultur unserer Gesellschaft und dient dem Zweck, das bestehende Gesellschaftsmodell zu rechtfertigen. Eine Änderung der Verhältnisse beginnt also mit einer Änderung des Denkens: Kritisches Denken, die Reflexion der Verhältnisse, sind notwendig zur geistigen Selbstermächtigung.

Institutionen der Macht

Die Institutionen der Macht sind in ihrem Wesen so strukturiert, dass die Mehrheit von allen wesentlichen Entscheidungen ausgeschlossen ist. Nur eine kleine Gruppe, die über Wissen und Informationen verfügt, trifft Entscheidungen. Vorrangig müssen dabei die Interessen der Machteliten, der Eigentümer der großen Vermögen, gewahrt werden.

Alle Politik hat in diesem Sinne das Ziel, die Interessen dieser Geldmacht gegen die Ansprüche der Mehrheit durchzusetzen. Das wichtigste Mittel dazu ist der Ausschluss dieser Mehrheit von allen wesentlichen Entscheidungen. Massenmedien und Parlamentarismus haben in diesem Zusammenhang die Aufgabe, den Menschen vorzutäuschen, dass die politischen Akteure in ihrem Handeln das Wohl der Allgemeinheit anstreben.

Die Parteien und die darin agierenden Berufspolitiker erfüllen in diesem System die wichtige Funktion, die Illusion einer Beteiligung der Mehrheit an Entscheidungen zu erschaffen und aufrechtzuerhalten. In Wahrheit ist das System aber darauf ausgerichtet, dass die Mehrheit von allen Entscheidungen ausgeschlossen ist.

Damit dies nicht auffällt, vollführt die Politikerkaste täglich eine Art Theaterstück, in welchem eine Scheinwirklichkeit immer wieder von neuem geschaffen und gefestigt wird. Die Menschen bekommen so den Eindruck, dass Politiker tatsächlich zum Wohle der Gesellschaft aktiv seien.

Alternativen

Es gilt deshalb, jede Legitimität anzuzweifeln und sie, wenn sie in Wahrheit Herrschaft ist, zu de-legitimieren. Denn die Ordnung beruht eben darauf, dass der Rahmen des Handelns, – und des Denkens, nicht verlassen wird. Alles soll akzeptiert werden. Es kommt also darauf an, die Fähigkeit zu entwickeln und auszuprägen, hierarchische Verhältnisse zwischen Menschen, also alle Macht- und Herrschaftsverhältnisse, grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die Änderung der Eigentumsverhältnisse muss das zentrale politische Fernziel sein. Um dieses zu erreichen brauchen wir revolutionäre Realpolitik. Das heißt, im taktischen Nahziel ist immer auch schon das strategische Fernziel enthalten. Diese politische Richtung kann man im besten Sinne als radikal links bezeichnen, denn sie geht die Dinge von der Wurzel her an.

Ziel des politischen Kampfes, und nur durch den Kampf können die Verhältnisse geändert werden, ist eine bessere, eine menschlichere, eine gerechtere Welt. Um es mit Frigga Haug zu sagen: „Gerechtigkeit ist eines, wonach uns verlangt, dafür braucht es Solidarität, und das Höchste ist Glück, dafür brauchen wir Liebe.“

Liebe zum Menschen, zum Leben, zum Lebendigen, ist die höchste Priorität. Alles Handeln, und im Voraus, alles Denken muss also dahin gerichtet sein, wie das Wachstum und die Entwicklung des Lebens, des Menschen, des Lebendigen an sich gefördert werden kann. Anders formuliert: Es gilt, alle Hindernisse, alle Barrieren zu beseitigen, die der vollen Entfaltungsmöglichkeit des Lebendigen, der Vielfalt, der Liebesfähigkeit, den Entwicklungsmöglichkeiten des Menschen, der noch unfertig ist, im Wege stehen.

Leben ist zu verstehen als organischer Prozess, als Entwicklung, in welcher das Individuum sowohl aktiv handelt, also die Entwicklung beeinflusst, als auch durch diese Entwicklung beeinflusst und geformt wird. Das Individuum befindet sich also im Wechselverhältnis von aktivem Gestalten seiner Umwelt und passivem Gestaltet-Werden durch diese Umwelt. Alles Leben ist ein nie unterbrechender, immer fließender dialektischer Prozess, in welchem Werden und Vergehen ineinander verschmelzen.

Konsequenzen

In der Friedensbewegung muss verstanden werden, dass ein friedliches Miteinander aller Menschen nicht vereinbar ist mit einem Wirtschaftssystem, welches grundlegend auf Ausbeutung, Gewalt, Dominanz und Herrschaft beruht. Eine friedliche Welt ist im Kapitalismus logisch nicht möglich, sie setzt vielmehr eine Überwindung des Kapitalismus voraus.

Dasselbe gilt für die Umweltbewegung. Eine Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist im kapitalistischen System nicht erreichbar, denn sie widerspricht der Logik des Systems. Eine ökologische Katastrophe ist nur dann noch zu verhindern, wenn jetzt und heute anders produziert wird.

Die beiden größten Herausforderungen, eigentlich Bedrohungen für die Menschheit, sind die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und die drohende Vernichtung durch einen Atomkrieg. Beide Bedrohungen hängen zusammen mit den wirtschaftlichen und politischen Machtverhältnissen, also der modernen Form des Monopolkapitalismus in einem Weltsystem der Nationalstaaten.

Ein solidarisches Zusammenleben der Menschen im Einklang mit der Natur ist in unserer Welt dann möglich, wenn wir die Begrenzungen des Nationalstaates in einer besseren Form des Zusammenlebens überwinden und eine Wirtschafts- und Gesellschaftsform errichten, in der das hergestellt wird, was wir zu einem guten Leben brauchen.

Für die Freiheit der Meinung

von Patrick Münch

In einem offenen Brief im amerikanischen Harper’s Magazine verteidigen Intellektuelle die freie Meinung. Denn der freie Austausch von Informationen und Ideen werde jeden Tag stärker eingeschränkt, so die Autoren.

Wer vom herrschenden Meinungskonsens abweiche, müsse mit harschen Sanktionen rechnen. Die Einschränkung der Debatte schade aber denjenigen, die über keine Machtmittel verfügen und beschränke die Teilnahme an demokratischen Entscheidungen.

Auch der italienische Philosoph Giorgio Agamben weist darauf hin, dass kritisches Denken und das Prüfen von Informationen auf Wahrheit grundlegend sind für eine demokratische Gesellschaft.

Alle diese Autoren stehen in der Tradition des freiheitlichen Denkens von Rosa Luxemburg. Auch und gerade im Klassenkampf muss die Freiheit der Meinung für alle gelten. Nur so entwickelt sich aus den gesellschaftlichen Bewegungen eine alternative Sichtweise zur herrschenden Meinung, die doch nur die Meinung der Herrschenden ist.

Das von den Massenmedien erzeugte Weltbild entspricht nicht der Wirklichkeit, sondern ist vielmehr ein ideologisches Konstrukt. Um die Wirklichkeit tatsächlich wahrzunehmen, kann und soll sich jeder seines eigenen Verstandes bedienen.

Aber es ist nicht genug, diese Wirklichkeit nur klar und deutlich wahrzunehmen. Die wahrgenommenen gesellschaftlichen Verhältnisse müssen dann umgewälzt und so verändert werden, dass keine Ideologie mehr notwendig ist.

 

 

 

 

Ökologie und Klassenkampf

von Patrick Münch

Foto: Brian A Jackson/Shutterstock.com

Die Menschheit ist in ein neues Zeitalter eingetreten, das Anthropozän, die vom Menschen beeinflusste natürliche Umwelt. Glaubt man den Schlussfolgerungen der beiden Biologen Paul und Anne Ehrlich, dann könnte es das letzte Zeitalter sein, in welchem Menschen als Art auf der Erde vertreten sind.

Zumindest sehen die beiden Wissenschaftler wenige Chancen, dass die Katastrophe abgewendet werden kann. In ihrer Studie „Can a collapse of global civilization be avoided?“ kommen sie zu dem Schluss, die meisten Menschen könnten die Gefahren einfach nicht erkennen. Dabei seien die Anzeichen überall zu sehen.1

Die Veränderungen der natürlichen Umwelt haben ein Ausmaß angenommen, das katastrophale Entwicklungen in Gegenwart und Zukunft immer wahrscheinlicher macht. Nicht nur die Erwärmung der Atmosphäre, der Klimawandel, mit allen Folgen wie Ernteausfällen, daraus resultierenden Hungerkatastrophen und Flüchtlingsbewegungen, sondern auch wesentliche andere Tatsachen sind Teil der Entwicklungen.

Dazu gehören an erster Stelle das Artensterben, also der Verlust von Biodiversität, und der Input von Stickstoff und Phosphor in die Biosphäre und die Ozeane.2 Heute freue ich mich über jede Wespe, Biene oder Hummel, die ich sehe, weil ich weiß, dass es manche Art schon bald nicht mehr geben wird. Schon heute hören wir weitaus weniger Vögel singen als zu unserer Kinderzeit. Die Welt ist ärmer geworden.

Lösungsansätze

Tatsächlich gibt es verschiedene Ansätze, wie diesen Entwicklungen zu begegnen ist. Der Ansatz des „grünen Kapitalismus“ (Green Economy, Green New Deal) läuft darauf hinaus, innerhalb des kapitalistischen Systems eine Lösung der Probleme anzustreben. Dabei werden die Grundprinzipien des Wirtschaftssystems nicht angetastet. Weder wird das Prinzip der Profitmaximierung in Frage gestellt, noch werden Alternativen zur herrschenden Eigentumsordnung gedacht. Alles soll so bleiben wie es ist, nur in grün. Aber es gibt keinen grünen Kapitalismus.

Denn es ist eher unwahrscheinlich, dass eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, deren vorrangigsten Ziele die Maximierung des kurzfristigen Profits sowie die Privatisierung allen Eigentums sind, in der Lage ist, den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu werden.

Darauf weist Richard Smith vom Institute for Policy Research & Development in London ausdrücklich hin und fordert für eine lebenswerte Zukunft den Aufbau einer ökosozialistischen Zivilisation.3 Das würde allerdings einen dramatischen Umbau des vorherrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells bedeuten.

Einem solchen Umbau stehen jedoch mächtige Interessen im Wege. Nicht zuletzt ist es allerdings das Denken der Mehrheit in freien demokratischen Gesellschaften, das paradoxerweise vernünftige Lösungsansätze verhindert.

Das doktrinäre System im Parlamentarismus

Wir wurden im doktrinären System dazu erzogen, in unserem Denken immer sorgsam abzuwägen. Schließlich, so brachte man uns bei, gibt es ja zu jeder Meinung eine Gegenmeinung. Nach einer vernünftigen Diskussion findet man dann einen Kompromiss. In einem solchen Denkmuster kann es keine Ausbeutung geben sondern vielmehr eine Sozialpartnerschaft.

Auch kann man nicht sagen, dass mächtige Staaten andere überfallen und unterdrücken, das heißt humanitäre Intervention. Genauso wenig kann man deutlich machen, dass die Folgen unseres Wirtschaftens die Lebensgrundlagen der Menschheit zerstören.

Eine solche Aussage zu treffen, das heißt, den doktrinären Rahmen zu sprengen, und darauf steht die Strafe des Ausschlusses aus dem Kreis der Vernünftigen, die immer zu einem ausgewogenen Urteil finden.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist verknüpft mit einem Regierungssystem, das auf parlamentarischer Basis die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit absichert.

Durch ein ausgeklügeltes System der Gewaltenteilung ist es den Herrschenden in einer Demokratie ohne Anwendung von Gewalt möglich, die Mehrheit der Bevölkerung zu kontrollieren und sicherzustellen, dass wichtige Institutionen immer mit dem eigenen Dienstpersonal besetzt werden.

Damit ist der Parlamentarismus strukturell antidemokratisch. Um die Illusion einer gerechten Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten ist allerdings ein ausgefeiltes Indoktrinationssystem nötig.

Dieses System ist institutionalisiert durch Schule und Ausbildung, Medien, Behörden und Ämter, Politik, aber auch wirksam durch Intellektuelle und Literatur sowie durch Propaganda und ihr kommerzielles Gegenstück, Werbung bzw. Public-Relations.

Logik des Systems und Alternativen

Das kapitalistische System mit seiner Maxime der Profitmaximierung wird gemäß seiner Logik dazu führen, die Klimakatastrophe und andere katastrophale Entwicklungen weiter zu verschärfen.4

Innerhalb der Logik des Systems hat immer der Profit Vorrang vor vernünftigen Entscheidungen, die den Katastrophen entgegenwirken könnten. Wenn man vernünftige Lösungen anstreben will, muss man das System grundsätzlich umwälzen.

Im parlamentarischen Rahmen ist es meines Erachtens allerdings nicht möglich, eine Mehrheit für eine Änderung des Wirtschaftssystems zu erreichen, denn wirtschaftliche Macht übt einen zu großen Einfluss auf politische Entscheidungen aus.

Wir alle tragen aber die Verantwortung, unsere Erde den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.5 Wenn wir erkennen, dass der Parlamentarismus in eine Phase der Postdemokratie eingetreten ist, dann heißt die Konsequenz daraus, dass die Menschen die Verantwortung für ihre Belange nicht weiter an gewählte Vertreter abgeben können.

Deshalb müssen Alternativen oder zumindest Ergänzungen zum parlamentarischen System gedacht werden. Hier darf es keine Denkverbote geben! Eine denkbare Möglichkeit für die Zukunft wäre eine Organisation auf der Basis einer Rätedemokratie, wobei alle Entscheidungen dort getroffen werden, wo die Menschen leben und arbeiten.

Die Eigentumsordnung darf nicht tabu sein! Das Eigentum an Unternehmen sollte grundsätzlich bei denen liegen, die in diesen Unternehmen arbeiten. Sie treffen die Entscheidungen und ihnen gehört der erwirtschaftete Gewinn.

Andere Formen des Wirtschaftens sind denkbar und möglich! Bereits heute gibt es viele Unternehmen, die von den dort arbeitenden Menschen geführt werden.6

1Ehrlich PR, Ehrlich AH. 2013 Can a collapse of global civilization be avoided? Proc R Soc B 280: 20122845. http://dx.doi.org/10.1098/rspb.2012.2845

2 https://www.stockholmresilience.org/

3 Richard Smith, “Capitalism and the destruction of life on Earth: six theses on saving the humans”, real-world economics review, issue no. 64, 2 July 2013, pp. 125-151, http://www.paecon.net/PAEReview/issue64/whole64.pdf

4 http://monthlyreview.org/2013/09/01/fossil-fuels-war

5 Engels, Friedrich; Naturbeherrschung. Kurzsichtigkeit hinsichtlich der ferneren Auswirkung der Naturbearbeitung bei lediglich betriebswirtschaftlicher Kalkulation; Studienausgabe in 5 Bänden; Band V; Prognose und Utopie; Aufbau Taschenbuch Verlag GmbH; Berlin; 2004; S. 192

6 https://www.democracyatwork.info/

Vor hundert Jahren – Die Rote Armee an der Ruhr

Der größte Aufstand, den Deutschland seit den Bauernkriegen erlebt hatte, sollte zugleich die letzte größere proletarische Erhebung bleiben. Im März 1920 griff die Arbeiterschaft im Ruhrgebiet zu den Waffen; sie begründete eine Rote Armee, drängte die Reichwehr aus dem Revier und übernahm die militärische Kontrolle. Erfolgreich konnte, sollte, würde die Insurrektion nicht sein, aus geschichtswissenschaftlicher Betrachtung gilt sie als weitgehend vergessen. Während zeitgleich die von Leo Trotzki geführte Rote Armee in Russland zermürbende Kämpfe gegen zaristische, national-konservative und andere Kräfte führte, verpufften die revolutionären Kämpfe an der Ruhr weitgehend wirkungslos. Stand am Ende des russischen Bürgerkrieges die Gründung der Sowjetunion, triumphierte bereits im April 1920 der weiße Terror der Reichswehrtruppen im Ruhrgebiet.1 Die Rachsucht der Militärs war legendär, Nachsichtigkeit war ihre Sache nicht.

Ein Blick zurück: Nachdem die radikale Rechte am 13. März 1920 die Reichsregierung für abgesetzt erklärt hatte, floh diese aus Berlin nach Stuttgart (Kapp-Lüttwitz-Putsch). Die Putschisten forcierten eine „neue Regierung der Ordnung, der Freiheit und der Tat“, was auf eine kaum verdeckte Militärdiktatur hinauslaufen sollte. Der Staatsstreich war jedoch schlecht vorbereitet, er verlief weitgehend dilettantisch und wurde von der Verwaltungsbürokratie umfänglich ausgebremst. Nur zwei Tage nach der Ausrufung eines reichsweiten Generalstreiks am 15. März war der Spuk beendet, an der Ruhr allerdings war kein Halten mehr. Die Arbeiter weiteten den Streik zur offenen Revolte gegen die Republik aus.

Was anfänglich eine Reaktion gegen die Reaktion war, geriet schnell zu einer überraschend erfolgreichen militärischen Unternehmung. Nach unterschiedlichen Schätzungen wuchs die Rote Armee rasch auf 80.000 bis 100.000 Mann an und drängte die Reichswehr zwischen dem 18. und dem 21. März bis hinter Wesel und Dinslaken zurück. So außerordentlich die Kampfbereitschaft war, so unstrukturiert war der organisatorische Apparat dahinter. Mit Essen, Mülheim und Hagen besaß die Bewegung gleich drei Kommandozentralen, die kaum bis gar nicht koordiniert agierten.2 Dies führte zu einem spontan entstandenen paramilitärischen Gebilde von ausgeprägter politischer Uneinheitlichkeit, unfähig auch zur Ausrufung einer Räterepublik. Obschon die Arbeiterschaft zu jenem Zeitpunkt bereits in beachtlichem Maße gewerkschaftlich wie partei-politisch organsiert war, agierte sie oftmals zusätzlich in syndikalistischen Gruppen, weshalb die FAU beispielsweise zu den treibenden Kräften der Ruhrkämpfe gehörte. Nach zeitgenössischen Schätzungen verteilte sich die Parteizugehörigkeit der Aufständischen zu etwa 60 Prozent auf die USPD, 10 Prozent gehörten der SPD an und immerhin 30 Prozent der KPD.3

Obwohl dies als nennenswerter Anteil betrachtet werden muss, verhielt sich die KPD-Zentrale doch erstaunlich zögerlich und erklärte, dass sie sich angesichts des Fehlens einer ausreichenden militärischen Macht eher in der Rolle einer „loyalen Opposition“ gegenüber der sozialdemokratischen Regierung sieht. Die Zentrale sandte Wilhelm Pieck nach Hagen, der dort am 26. März zur Mäßigung aufrief. Er befürchtete unnützes Blutvergießen, „wenn man im Ruhrgebiet die Kämpfe weiter zu treiben versuche, als es der revolutionären Gesamtlage im Reiche entspreche“. In das gleiche Horn blies der KPD-Vorsitzende Paul Levi zwei Tage später, als er sich auf einer Räteversammlung in Essen den Unmut der kämpfenden Genossen und Syndikalisten zuzog.4 Der Blutzoll der Jahre 18/19 war erheblich gewesen, viele Funktionäre waren kampfesmüde und ausgezehrt. Die stetigen Gegensätzlichkeiten zwischen den kämpferischen linken Kommunisten auf der einen und ihrer zögerlich-bedachtsamen Zentralebene auf der anderen Seite aktualisierten sich so neuerlich.

Einzig in Sachsen kam es Mitte März zu einer namhaften und solidarischen Erhebung, als sich Mitte März eine Vogtländische Rote Garde zur Entlastung der Aufständischen im Ruhrgebiet formierte. Treibende Figur war der Falkensteiner Kommunist Max Hoelz, der zuvor schon steckbrieflich gesucht wurde, weil er einen Arbeitslosenrat mitbegründete, der von der Obrigkeit Arbeitslosenunterstützung, eine Witwen-Rente oder Brennmaterial einforderte. Dabei waren er und seine Genossen nicht zimperlich gewesen, sie wussten ihre Forderungen mit Gewalt, aber eben auch recht erfolgreich durchzusetzen. Während der März-Kämpfe gelang es ihm, zahlreiche Kommunisten aus dem Landesgerichtsgefängnis in Plauen zu befreien, später drohte er der besitzenden Klasse mit Zerstörung von Betrieben, Villen und Staatsbauten, falls reaktionäre Truppen ins Vogtland einmarschierten.5 Da aber genau das passierte, zogen sich die Rotarmisten am 11. April hinter die tschechische Grenze zurück. Den Großteil der zwanziger Jahre verbrachte Hoelz in diversen Zuchthäusern, nach seiner Emigration in die Sowjetunion kam er dort im September 1933 unter ungeklärten Umständen ums Leben. Eine Mitwirkung des sowjetischen Geheimdienstes gilt als wahrscheinlich.6

Die kämpfenden Arbeiter im Westen sollten allein bleiben; niemand stand ihnen bei, als die neu sortierte Reichswehr ab dem 3. April die Rückeroberung des Ruhrgebiets vollzog. Eingedenk der rundweg isolierten Lage reduzierte sich der anfänglich revolutionäre Impetus schlagartig, weshalb der Widerstand binnen Tagen gebrochen werden konnte. Am 4.4. fiel Mülheim, am 5.4. Dortmund und am 6.4. Gelsenkirchen – die Armee war wieder Herr der Lage und vergalt die Gewalt der aufständischen Arbeiter mit noch größerem Terror. 7 Obschon die historische Situation mutmaßlich nicht mehr hergab, stellen die inneren Auseinandersetzungen zwischen Rhein und Ruhr im Frühjahr 1920 eine erste Blaupause für spätere Bruderkriege innerhalb der revolutionären Linken dar. Es ist bislang wenig erforscht, wieweit sich strukturelle Zerrissenheit und Uneinigkeit, Graben- und Flügelkämpfe, Partikularismus und mangelnde Entschlossenheit, die zur Tragik kommender linker Katastrophen gehören sollten, bereits in der Niederschlagung der Roten Armee manifestieren lassen. Unstrittig ist, dass es bis heute so gut wie kein offizielles Gedenken an diese bewegten Tage gibt. Da machen sich sämtliche Kommunen an der Ruhr einen schlanken Fuß.

Unser Gastautor Michael Scheffer wurde 1969 im Ruhrgebiet geboren, er sitzt für DIE LINKE in der Bezirksvertretung Innenstadt, Köln

Quellen:

1 Siehe: R. Rocker in „Der Syndikalist“, 2. Jahrgang (1920), Nr. 16

2 Siehe: E. Brauer: „Der Ruhraufstand von 1920“, Berlin 1930

3 Siehe: G. Colm: „Beitrag zur Geschichte und Soziologie des Ruhraufstandes“, Essen 1921

4 Siehe: ebenda

5 Siehe: M. Behrendt: „Max Hoelz – der rote Rebell“, SoZ, Köln, September 2003

6 Siehe: A. Peschel in: Sächsische Biografie, Institut für Sächsische Geschichte und Volkskunde e.V., 2014

7 Siehe: H.M. Bock: „Syndikalismus und Linkskommunismus von 1918 -1923“, Meisenheim 1969

Quellen des Reichtums – der industrielle Komplex

Die Geschichte des Ruhrgebiets ist auch die Geschichte der großen Kämpfe zwischen Arbeit und Kapital. Der Achtstundentag wurde hier in der Revolution von 1918 bis 1919 von den Kumpels gegen die Grubenherren erkämpft. Im Jahre 1920 haben die Arbeiterinnen und Arbeiter der Roten-Ruhr-Armee die Weimarer Republik gegen die Rechtsputschisten verteidigt, – und wurden dann von der Reichswehr massakriert.

Damals wie heute zeigt sich der Gegensatz von oben und unten, von reich und arm in der Struktur der Region. Die Stadt Essen ist geteilt in den reichen Süden, wo immer mehr Reiche und Superreiche, wie die Albrechts oder Stauders[1], privilegiert leben[2], und den armen Norden, wo sich Erwerbs- und Perspektivlosigkeit ausbreiten. Aber woher kommt der Reichtum, den sich die neuen Fürsten aneignen? Wer schafft die Werte für den neuen Adel, die Ultra-High-Net-Worth-Individuals?

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Umweltprobleme in Südkurdistan – Was tun?



Der Rosa Luxemburg Club Essen in Kooperation mit dem Verein DALO und der Rosa Luxemburg Stiftung lädt zu einem Vortrag über Umweltprobleme in Südkurdistan (Nord-Irak) ein.

Rebwar Omar, Gründer des Vereins Dalo, kommt aus der Region und berichtet über seine eigenen Erfahrungen und die angeschobenen Projekte vor Ort. Es lohnt sich für alle, die an der Region interessiert sind oder allgemein ein Interesse an Umweltthemen haben und über ihre eigenen Tellerrand schauen möchten.

Wann: Samstags, 13. April 2019 um 14 Uhr
Wo: Heilermannstr. 5, Essen, DIDF

Wir freuen uns auf Euch!